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Geschäftsbedingungen

Fine Jewelry Since 1910

Geltend für gewerbliche Kunden | Stand 07.08.2022

1. Allgemeines

1. Wir erbringen alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote gegenüber Unternehmen/Unternehmern vor dem Hintergrund von § 14 BGB ausschließlich unter Geltung der nachstehenden Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Einkaufs- und/oder Zahlungsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten der Geltung der Bedingungen des Kunden im Einzelfall schriftlich zugestimmt.

2. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

3. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, auch wenn ihre Geltung nicht noch einmal gesondert vereinbart wird. Sie gelten auch beim Verkauf ab Reiselager.

2. Angebot und Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind – sofern nicht nachfolgend eine anderweitige Regelung erfolgt – stets freibleibend und unverbindlich. Sämtliche Angebote und sämtliche Bestellungen des Kunden sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie schriftlich oder fernschriftlich bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Waren nachkommen. Eine Auftragsbestätigung kann auch in Form einer Rechnung erfolgen.

2. Für den Umfang der Bestellung und den Inhalt des Vertrages ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgeblich. Diese gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder.

3. Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Maß- und Gewichtsangaben, technische Daten, Abbildungen, Zeichnungen etc.), die Bestandteil unseres Angebots sind, sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorausgesetzten Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt oder eine ausdrückliche Verbindlichkeit bestätigt wurde.

4. Ist eine Bestellung des Kunden als Angebot im Sinne des § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses Angebot innerhalb von 3 Wochen nach Eingang bei uns annehmen. Als Annahme gilt insbesondere auch die Übersendung der Ware.

3. Preise, Zahlungsbedingungen, Übernahme des Beschaffungsrisikos und von Garantien

1. Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Pforzheim, ausschließlich Verpackung, Porto- und Transportkosten; diese werden gesondert in Rechnung gestellt. Eventuell erforderliche (Transport-) Versicherungen oder sonstige Nebenleistungen werden ebenfalls gesondert berechnet. Hinzu kommt die jeweils am Tage der Rechnungsstellung gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Bei Lieferung ins Ausland anfallende Zölle, Gebühren oder sonstige Kosten, trägt der Kunde.

2. Wir behalten uns außerdem auch nach Vertragsschluss bis zur Lieferung das Recht vor, unsere Preise ohne zusätzlichen Gewinn angemessen zu ändern, wenn zwischen Vertragsabschluss und Liefertermin mehr als 4 Wochen liegen. Treten in diesem Zeitraum Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Lohnerhöhungen unserer Mitarbeiter oder Materialpreisänderungen ein und geht damit eine wesentliche Änderung unserer Kalkulation und daraus resultierend eine Erhöhung oder Verminderung unserer Preise von mindestens 10 % einher, so behalten wir uns vor, unsere Preise angemessen zu ändern. Die Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen. Übersteigt die Preiserhöhung den vereinbarten Nettopreis um 25%, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

3. Die von uns angegebenen Preise gelten nur für den einzelnen Auftrag; Nachbestellungen gelten jeweils als neue Aufträge.

4. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig. Wird im Einzelfall Skonto gewährt, so betrifft dies nur die fristgerechte Geldzahlung in einem vorgegebenen Zeitraum; kein Skonto wird gewährt auf evtl. vereinbarte Lieferung von Diamanten und Edelsteinen sowie auf zertifizierte Anlagediamanten.

5. Für Lieferungen und Leistungen an Kunden im Ausland gilt ausdrücklich als vereinbart, dass alle Kosten der Rechtsverfolgung durch uns, gerichtliche und außergerichtliche, im Falle des Zahlungsverzuges des Käufers zu dessen Lasten gehen.

6. Soweit sich der Kunde mit Blick auf ihm gegenüber bestehende Entgeltforderungen in Verzug befindet, sind wir ferner berechtigt, für noch ausstehende Lieferungen / Bestellungen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen und nach erfolgloser Setzung einer angemessenen Nachfrist für die Sicherheitsleistung / Vorauszahlung, vom Vertrag zurück zu treten und Schadensersatz zu verlangen. Das gleiche gilt, wenn Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind, namentlich bei Stellung eines Insolvenzantrages, der Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung oder bei Bekanntwerden von falschen Angaben des Kunden zu seinen Vermögensverhältnissen, wenn diese unseren Leistungsanspruch gefährden.

7. Ratenzahlungen bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung und sind nur gegen einen jeweils zu vereinbarenden Teilzahlungszuschlag möglich. In jedem Falle einer Ratenzahlungsgewährung durch uns wird der jeweils noch offen stehende Betrag sofort und vollständig zur Zahlung fällig, wenn der Kunde mit der Zahlung einer Rate mehr als zwei Wochen in Rückstand gerät.

8. Der Kunde darf nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist dem Kunden nur gestattet, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht und wenn die ihm zugrunde liegenden Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

9. Die Übernahme des Beschaffungsrisikos auch bei Gattungsschulden sowie generell von Garantien im Sinne von § 443 BGB bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

10. Bei endgültigen Warenrücknahmen, insbesondere wegen Zahlungsschwierigkeiten oder Insolvenz des Kunden, etc. erfolgt Gutschrift. Hierbei behalten wir uns die Vornahme von Abschlägen vor entsprechend

• dem äußeren Zustand der Ware zum Zeitpunkt der Rückgabe (z. B. wegen Kosten ggf. erforderlicher Auffrischungsarbeiten; wegen Neuetikettierungskosten bei vom Kunden entfernten oder während der Lagerzeit beschädigten und/oder unansehnlich gewordenen Originaletiketten);
• einer in der Zeit zwischen Lieferung und Rücknahme eingetretenen Wertminderung infolge modischer Überalterung oder technischer Weiterentwicklung;
• einem im Vergleich zum Rechnungstag gesunkenen Edelmetallkurs. Maßgeblich ist der Kurs des Tages, an dem die Vorbehaltsware wieder in unseren Besitz gelangt;
• den uns entstandenen Verkaufskosten (Außendienst); hierbei sind wir zu einem pauschalen Abzug von 10% berechtigt. Dem Kunden bleibt auf seine Kosten der Nachweis unbenommen, dass ein Abschlag nicht oder nur in wesentlich geringerem Umfang berechtigt ist.

4. Lieferung, Gefahrübergang, Lieferzeit, Lieferverzug

1. Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Kunden „ab Pforzheim”. Die Gefahr geht mit der Übergabe an den Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Hauses auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen (z. B. Versand) übernommen haben. Ist die Ware versandbereit, so geht die Gefahr auf den Käufer eine Woche nach Zugang einer Versandbereitschaftsanzeige über, es sei denn, wir haben die Versendung der Ware ausdrücklich übernommen. Verzögert sich die Versendung oder die Abnahme der Ware infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Absendung der Versandbereitschaftsanzeige auf den Käufer über. Dies gilt auch bei der Versendung der Ware an einen vom Kunden bestimmten Empfänger sowie bei Frankolieferungen. Auch wenn die Ware durch uns versichert sein sollte, bedeutet dies nicht, dass wir die Gefahrtragung für den Transport übernehmen.

2. Bei Warenrücksendungen verpflichtet sich der Kunde, diese ausreichend gegen jegliche Form des Untergangs und der Verschlechterung auf seine Kosten zu versichern.

3. Angegebene Liefertermine oder Lieferfristen verstehen sich nur annähernd, außer wenn sie ausdrücklich zugesagt wurden. Ihre Einhaltung durch uns setzt voraus, dass alle kaufmännischen und sonstigen Fragen zwischen uns und dem Kunden geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen erfüllt hat (z. B. die Beibringung etwaiger erforderlichen behördlicher Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer vereinbarten Voraus- oder Anzahlung, etc.). Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Dies gilt nicht, wenn wir die Lieferverzögerung zu vertreten haben. Bei nachträglichen Änderungen des Auftrags auf Wunsch des Kunden sind wir berechtigt, eine entsprechende Verlängerung der Lieferfrist zu verlangen. Wir sind zur Erbringung von Teillieferungen berechtigt, soweit die Teillieferung für den Kunden im Rahmen der vertraglichen Bestimmung verwendbar ist, die Lieferung der Restware sichergestellt ist und dem Kunden kein erheblicher Mehraufwand, insbesondere in Form von zusätzlichen Kosten entsteht.

4. Lieferfristen und -termine bemessen sich nach unserer Verpflichtung zur Lieferung ab Werk: Die Lieferfrist und / oder der Liefertermin ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Haus verlassen hat oder die Versandtbereitschaftsanzeige abgesandt wurde.

5. Wir haften nicht für Schäden aus Unmöglichkeit der Lieferung oder aus Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des V ertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen, Schwierigkeiten bei der Material- und Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Fachkräften, Schwierigkeiten bei behördlichen Genehmigungen) verursacht worden sind, ohne dass wir sie zu vertreten haben.

6. Soweit Umstände nach Ziffer 4.5 nur vorübergehend bestehen, bewirken sie eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist Wir verpflichten uns, das Lieferhindernis und seine voraussichtliche Behebung unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde kann von dem Vertrag zurücktreten, wenn ihm die Verlängerung der Lieferfrist nicht zumutbar ist.

5. Ergänzende Regelungen für Auswahl- und Kommissionsgeschäfte

1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch, wenn wir unseren Kunden Ware zur Auswahl oder Kommission überlassen, vorbehaltlich der in diesem Abschnitt enthaltenen Sonderregelungen.

2. Dem Kunden auf dessen Wunsch zur Auswahl überlassene Waren gelten als endgültig käuflich übernommen, wenn und soweit wir sie nicht innerhalb einer vereinbarten oder mangels Vereinbarung innerhalb der in den Begleitpapieren von uns angegebenen oder – bei zunächst unbefristeten Auswahlen – innerhalb einer nachträglich von uns gesetzten angemessenen Frist zurückerhalten. Die Regelungen über den Eigentumsvorbehalt bleiben hiervon unberührt.

3. Mit der Übergabe der Auswahlware an den Kunden oder an seine Geheißperson, bzw. bei Versendung mit Übergabe an den Beförderer, geht alle Gefahr, insbesondere auch die des unverschuldeten Untergangs, Abhandenkommens und der Beschädigung auf den Kunden über.

4. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, unsere Auswahlware ausreichend gegen Raub, Einbruchdiebstahl, räuberische Erpressung, Feuer- und Wasserschäden zu versichern und tritt seine Ansprüche gegenüber dem Versicherer aus künftigen Schadensfällen im Voraus sicherheitshalber an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Ziff. 8.10 gilt entsprechend.

5. Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung darf der Kunde unsere Auswahlwaren nicht an Dritte weitergeben (auch nicht in Kommission oder zur Auswahl). Auch wenn unsere Zustimmung vorliegt, so muss der Kunde den Dritten zum Abschluss einer ausreichenden Versicherung der Ware gegen alle Gefahren im Sinne von Ziffer 5.4 verpflichten. Die eigene Haftung des Kunden nach Ziffer 5.3 bleibt bestehen.

6. Bei Rückgabe oder Rücksendung von Auswahlware trägt der Kunde die Gefahr im Sinne von Ziffer 5.3. bis zum Eingang der Ware in unseren Geschäftsräumen.

7. Für Kommissionsgeschäfte gelten die Regelungen der Ziffern 5.3 bis 5.6 entsprechend.

6. Mängelrüge und Gewährleistung

1. Der Käufer oder seine Geheißperson haben die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Vollständigkeit, Transportschäden, Mängel, Beschaffenheit und Eigenschaft zu untersuchen. Dies gilt auch im Falle der Weiterveräußerung. Offensichtliche Mängel und Transportschäden sind unverzüglich nach Feststellung uns gegenüber schriftlich zu rügen, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Ablieferung der Ware am Bestimmungsort. Für nicht offenbare Mängel gelten die gleichen Fristen ab Erkennbarkeit des Mangels.

2. Gewährleistungsansprüche des Kunden auf Nacherfüllung oder Schadens- bzw. Aufwendungsersatz gemäß § 437 Nr. 1, Nr. 3 BGB verjähren in einem Jahr ab Lieferung der Ware; wenn der Kunde wegen der Mangelhaftigkeit von einem Verbraucher in Anspruch genommen wird, tritt die Verjährung gem. § 479 Abs. 2 BGB frühestens zwei Monate nach Erfüllung der Gewährleistungsansprüche des Kunden ein. Für Minderung und Rücktritt verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung, wobei sich der Zeitpunkt der Verjährung des Nacherfüllungsanpruches nach Satz 1 richtet. Satz 1 und 2 gelten nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde.

3. Bei begründeter Mängelrüge sind wir im Wege der Nacherfüllung – nach unserer Wahl – zur Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache verpflichtet. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung bleibt dem Kunden ausdrücklich das Recht vorbehalten, nach seiner Wahl den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

7. Schadensersatz und Haftungsbeschränkungen

1. Wir haften

• ohne Einschränkung bei vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzungen unserer Geschäftsführung, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen;
• ohne Einschränkung bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen;
• für Vorsatz und Fahrlässigkeit, wenn wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben; bei einfacher Fahrlässigkeit ist unsere Haftung dann jedoch auf Ersatz des vorhersehbaren vertragstypischen Schadens begrenzt;
• ohne Einschränkungen im Rahmen einer von uns etwa übernommenen Garantie (§ 443 BGB) oder bei einem arglistig verschwiegenen Mangel;
• ohne Einschränkungen bei einem Haftungstatbestand nach dem Produkthaftungsgesetz.

2. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz gegen uns sind ohne Rücksicht auf ihre Rechtsnatur ausgeschlossen.

3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Vertreter, Handelsvertreter und Erfüllungsgehilfen. Im Bereich der Sachmängelhaftung gilt für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen und Ansprüchen auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen die Regelung unter Ziffer 6.2 dieser Bedingungen.

8. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus unserer Geschäftsbeziehung herrührender Forderungen einschließlich aller Nebenforderungen und bis zur Einlösung von Wechseln und Schecks unser Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte von uns erbrachte Warenlieferungen beglichen ist. Bei laufender Rechnung gilt unser nach vorstehender Bestimmung ausbedungenes Vorbehaltseigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.

2. Wenn wir im Interesse des Kunden als Aussteller eines Umkehr- bzw. Akzeptantenwechsels eine wechselmäßige Haftung eingehen, erlöschen unsere Rechte aus Eigentumsvorbehalt erst, wenn unsere Inanspruchnahme aus dem Wechsel endgültig ausgeschlossen ist.

3. Der Kunde darf unsere Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr verkaufen. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig.

4. Soweit ein Weiterverkauf unserer Vorbehaltsware nicht gegen bar erfolgen sollte, tritt der Kunde bereits jetzt seinen Kaufpreisanspruch gegenüber dem Erwerber in Höhe unseres Rechnungspreises einschließlich Mehrwertsteuer sicherungshalber an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde ist ermächtigt, die an uns abgetretene Forderung so lange treuhänderisch für uns einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, die Abtretung offenzulegen und vom Dritten Zahlung an uns zu verlangen. Dies gilt auch bei Zahlungseinstellung sowie Beantragung eines Insolvenzverfahrens. Nimmt der Kunde seine Forderung aus Weiterveräußerung unserer Ware in ein mit seinen Abnehmern bestehendes echtes oder sog. uneigentliches Kontokorrentverhältnis auf, so tritt er hiermit seine Ansprüche auf den zu seinen Gunsten festgestellten und anerkannten Saldo sowie auf einen bei Beendigung des Kontokorrentverhältnisses etwa bestehenden Überschuss (kausaler Schlusssaldo) im Voraus in Höhe des ihm von uns berechneten Preises unserer weiterveräußerten Ware sicherheitshalber an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.

5. Der Kunde darf unsere Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr be- oder verarbeiten. Be- oder Verarbeitung erfolgen für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. An einer durch Be- oder Verarbeitung entstehenden neuen Sache erwerben wir ohne weiteres das Eigentum. Wenn unsere Vorbehaltsware zusammen mit anderer, nicht uns gehörender Ware verarbeitet wird, erlangen wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zum Wert der anderen mitverarbeiteten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

Sollte durch die Verarbeitung unser Eigentum untergehen und der Kunde Eigentümer werden, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum im Augenblick des Erwerbs durch den Kunden von diesem wieder auf uns übergeht. Falls unsere Ware zusammen mit anderer, nicht in unserem Eigentum stehender Ware verarbeitet wird und der Kunde Eigentümer der neuen Sache werden sollte, besteht bereits jetzt Einigkeit darüber, dass der Kunde uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis nach Absatz 1 dieser Klausel überträgt. Der Kunde ist verpflichtet, unser Eigentum bzw. Miteigentum für uns widerruflich unentgeltlich zu verwahren.
Wird eine von uns gelieferte Sache durch Verbindung wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache als Hauptsache, so besteht darüber Einigkeit, dass auf uns das Miteigentum an der Hauptsache im Verhältnis des Wertes unserer Sache (Faktura-Endbetrag einschließlich. Mehrwertsteuer) zum Wert der Hauptsache (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zum Zeitpunkt der Verbindung übergeht. Unser Miteigentum wird von unserem Kunden kostenlos mit verkehrsüblicher Sorgfalt für uns verwahrt.
Falls unsere Vorbehaltsware nach Verarbeitung auf Kredit weiterveräußert werden sollte, tritt der Kunde seinen Kaufpreisanspruch (oder Vergütungsanspruch) in Höhe unseres Fakturenwertes einschließlich Mehrwertsteuer bereits jetzt sicherungshalber an uns ab. Wurde unsere Vorbehaltsware zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren verarbeitet, wird der Kaufpreisanspruch (oder Vergütungsanspruch) nur in Höhe des Fakturenwertes unserer mitverarbeiteten Ware im Voraus an uns abgetreten. Erlangen wir kraft Gesetzes oder kraft unserer Geschäftsbedingungen bei Verbindung von uns gelieferter Sachen mit anderen Sachen Miteigentum, so tritt der Kunde für den Fall der Weiterveräußerung der miteinander verbundenen Sachen seinen Kaufpreisanspruch (oder Vergütungsanspruch) in Höhe des Wertes unserer mitverbundenen Sache gemäß unserer Faktura im Voraus an uns ab. Im Übrigen gilt für Abtretung und Einziehung jeweils Ziffer 8.4 dieser Bedingungen entsprechend.

6. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zu unseren Gunsten ausreichend gegen Diebstahl, Einbruchdiebstahl, Raub, räuberische Erpressung, Feuer und Wasserschaden zu versichern. Der Kunde tritt alle sich hieraus ergebenden Versicherungsansprüche hinsichtlich der Vorbehaltsware schon jetzt sicherungshalber an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.

7. Zugriffen Dritter (z. B. Pfändungen oder Beschlagnahme) auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware oder auf die an uns abgetretenen Forderungen hat der Kunde unverzüglich unter Hinweis auf unsere Rechte zu widersprechen. Ferner hat er uns sofort von diesen Zugriffen schriftlich unter Überlassung der für eine Intervention erforderlichen Unterlagen (z. B. Abschrift des Pfändungsprotokolls) zu unterrichten.

8. Der Kunde verpflichtet sich dazu, unsere Originaletiketten bis zum Weiterverkauf an der Ware zu belassen oder bei Verwendung eigener Etiketten durch geeignete Kennzeichnung die Ware als aus unseren Lieferungen stammend auszuweisen.

9. Bei Zahlungsverzug und sonstigem vertragswidrigen Verhalten des Kunden sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden in Besitz zu nehmen oder Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Der Eigentumsvorbehalt berechtigt uns, bei Ausbleiben der vereinbarten Zahlung auch ohne vorherige Fristsetzung die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.

10. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten insoweit nach unserer Wahl freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 30 % übersteigt.

9. Urheberschutz

Unsere Entwürfe, Muster, Modelle und dergleichen gelten als unser geistiges Eigentum und dürfen vom Kunden, auch wenn hierfür keine besonderen Schutzrechte bestehen, weder nachgeahmt, noch in anderer Weise zur Nachbildung verwendet werden. Jeder schuldhafte Verstoß hiergegen macht den Käufer schadenersatzpflichtig.

10. Datenverarbeitung

1. Wir sind berechtigt, alle die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden betreffenden Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten, bzw. verarbeiten zu lassen.

2. Die Kundendaten unterliegen im Rahmen der Auftragsabwicklung bei uns der elektronischen Datenverarbeitung. Bei Nutzung von personenbezogenen Daten werden wir die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz, beachten.

11. Rücktrittsrecht des Kunden

Eine Pflichtverletzung durch uns berechtigt den Kunden nur dann zum Rücktritt, wenn wir diese zu vertreten haben. Hiervon ausgenommen ist vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 6.3 dieser Bedingungen der AGB das Rücktrittsrecht bei Vorliegen eines Mangels.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Deutsches Recht, Innergemeinschaftlicher Erwerb

1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist für beideTeile ausschließlich Karlsruhe.

2. Gerichtsstand ist für alle sich aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und über seine Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckklagen, für beide Teile Karlsruhe oder nach unserer Wahl auch der Sitz des Kunden. Die Wahlgerichtsstandsvereinbarung gilt auch gegenüber Kunden, die in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben.

3. Abnehmer aus EU-Mitgliedsstaaten sind uns bei innergemeinschaftlichem Erwerb ab dem 01.01.1993 zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der uns möglicherweise entsteht aufgrund von Steuervergehen des Kunden oder aufgrund falscher oder unterlassener Auskünfte des Kunden über seine für die Besteuerung maßgeblichen Verhältnisse (z. B. hinsichtlich der „Erwerbsschwelle“ oder der Angabe falscher Identifikationsnummern).

4. Das Vertragsverhältnis unterliegt unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens für beide Teile ausschließlich dem deutschen Recht.

13. Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehenden Regelungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Regelungen bestehen. An die Stelle der unwirksamen Regelung soll diejenige Regelung treten, die dem von den Parteien gewollten wirtschaftlichen Zweck inhaltlich am nächsten kommt.

General Terms and Conditions (Commercial Customers) G. A. MÜLLER FINE JEWELRY SINCE 1910
1. General
1. We provide all our deliveries, services and offers to companies/entrepreneurs against the background of § 14 BGB (German Civil Code) exclusively subject to the following terms and conditions of sale, delivery and payment. We do not recognise any terms and conditions of purchase and/or payment of the customer that conflict with or deviate from our terms and conditions, unless we have agreed to the validity of the customer’s terms and conditions in writing in the individual case.
2. Our terms and conditions shall also apply if we carry out the delivery to the customer without reservation in the knowledge that the customer’s terms and conditions conflict with or deviate from our terms and conditions.
3. Our terms and conditions shall also apply to all future transactions with the customer, even if their validity is not separately agreed again. They shall also apply to sales ex travel warehouse.
2. Offer and conclusion of contract
1. Our offers are always subject to change and non-binding, unless otherwise agreed below. All offers and all orders of the customer shall only be binding on us if we confirm them in writing or by telex or comply with them by sending the goods. An order confirmation may also take the form of an invoice.
2. Our written order confirmation shall be decisive for the scope of the order and the content of the contract. This shall fully reflect all agreements between the contracting parties on the subject matter of the contract.
3. Information on the subject matter of the delivery or service (e.g. dimensions and weights, technical data, illustrations, drawings, etc.), which are part of our offer, are only approximately authoritative, unless the usability for the contractually stipulated purpose requires an exact match or an express binding force has been confirmed.
4. If an order from the customer qualifies as an offer within the meaning of § 145 of the German Civil Code (BGB), we may accept this offer within 3 weeks of receipt by us. In particular, the dispatch of the goods shall also be deemed to be acceptance.
3. Prices, terms of payment, assumption of procurement risk and guarantees
1. Unless otherwise stated in our order confirmation, our prices are ex Pforzheim, excluding packaging, postage and transport costs; these will be invoiced separately. Any (transport) insurance or other ancillary services that may be required shall also be invoiced separately. The statutory value added tax valid on the day of invoicing shall be added. In the case of delivery abroad, any customs duties, fees or other costs shall be borne by the customer.
2. We also reserve the right, even after conclusion of the contract until delivery, to change our prices appropriately without additional profit if there are more than 4 weeks between conclusion of the contract and the delivery date. If cost reductions or cost increases occur during this period, in particular due to wage increases of our employees or changes in the price of materials, and if this is accompanied by a significant change in our calculation and a resulting increase or decrease in our prices of at least 10 %, we reserve the right to change our prices appropriately. We will prove the cost reductions or cost increases to the customer upon request. If the price increase exceeds the agreed net price by 25%, the customer may withdraw from the contract.
3. The prices quoted by us shall only apply to the individual order; repeat orders shall be deemed to be new orders in each case.
4. Unless otherwise agreed, the purchase price shall be due for payment immediately without deduction. If a cash discount is granted in an individual case, this shall only apply to the timely payment of money within a specified period of time; no cash discount shall be granted for any agreed delivery of diamonds and gemstones as well as for certified investment diamonds.
5. For deliveries and services to customers abroad, it is expressly agreed that all costs of legal action by us, judicial and extrajudicial, in the event of default of payment by the buyer shall be borne by the buyer.
6. Insofar as the customer is in default with regard to existing payment claims against him, we are furthermore entitled to demand advance payment or the provision of security for outstanding deliveries / orders and, after unsuccessfully setting a reasonable grace period for the provision of security / advance payment, to withdraw from the contract and demand compensation for damages. The same shall apply if circumstances become known which are likely to significantly reduce the creditworthiness of the customer, namely if an application for insolvency is filed, compulsory enforcement measures are initiated, an affirmation in lieu of an oath is issued or if false information about the customer’s financial circumstances becomes known, if this jeopardises our claim to performance.
7. Instalment payments require an express agreement and are only possible against an instalment surcharge to be agreed in each case. In any case of payment by instalments by us, the respective outstanding amount shall become due for payment immediately and in full if the customer is more than two weeks in arrears with the payment of an instalment.
8. The customer may only offset an undisputed or legally established counterclaim. The customer may only assert a right of retention if it is based on the same contractual relationship and if the counterclaims on which it is based are undisputed or have been finally determined by a court of law.
9. The assumption of the procurement risk, also in the case of generic debts, and generally of guarantees within the meaning of § 443 of the German Civil Code (BGB), requires an express written agreement.
10. In the event of final return of goods, in particular due to payment difficulties or insolvency of the customer, etc., a credit note shall be issued. In this case we reserve the right to make deductions according to
– the external condition of the goods at the time of return (e.g. due to costs of any necessary refreshment work; due to relabelling costs in the case of original labels removed by the customer or damaged during the storage period and/or which have become unsightly);
– a reduction in value occurring in the period between delivery and return as a result of fashionable obsolescence or technical development
– a fall in the precious metal price compared to the invoice date. The exchange rate on the day on which the goods subject to retention of title come back into our possession shall be decisive;
– the sales costs incurred by us (field service); in this case we are entitled to a flat-rate deduction of 10%. The customer is at liberty to prove at his own expense that a deduction is not justified or is only justified to a significantly lesser extent.
4. Delivery, Transfer of Risk, Delivery Period and Delay in Delivery
1. Delivery shall be made at the customer’s expense „ex Pforzheim“. The risk shall pass to the buyer when the goods are handed over to the shipping agent, but at the latest when the goods leave our premises. This shall also apply if partial deliveries are made or if we have assumed other services (e.g. shipping). If the goods are ready for dispatch, the risk shall pass to the buyer one week after receipt of a notice of readiness for dispatch, unless we have expressly undertaken to dispatch the goods. If the dispatch or the acceptance of the goods is delayed due to circumstances for which the buyer is responsible, the risk shall pass to the buyer upon dispatch of the notice of readiness for dispatch. This shall also apply in the case of dispatch of the goods to a recipient specified by the customer and in the case of carriage paid deliveries. Even if the goods are insured by us, this does not mean that we assume the risk for the transport.
2. In the case of returned goods, the customer undertakes to insure them adequately against any form of loss or deterioration at his own expense.
3. Stated delivery dates or delivery periods are only approximate, unless they have been expressly promised. Their observance by us presupposes that all commercial and other questions between us and the customer have been clarified and that the customer has fulfilled all cooperation obligations incumbent upon him (e.g. the provision of any necessary official certificates or approvals or the payment of an agreed advance or deposit, etc.). If this is not the case, the delivery period shall be extended accordingly. This shall not apply if we are responsible for the delay in delivery. In the event of subsequent changes to the order at the request of the customer, we shall be entitled to demand a corresponding extension of the delivery period. We are entitled to make partial deliveries insofar as the partial delivery is usable for the customer within the scope of the contractual provision, the delivery of the remaining goods is ensured and the customer does not incur significant additional expenses, in particular in the form of additional costs.
4. Delivery periods and dates shall be measured according to our obligation to deliver ex works: The delivery period and / or the delivery date shall be deemed to have been complied with if the delivery item has left our premises or the notice of readiness for dispatch has been sent by the time of its expiry.
5. We shall not be liable for damages resulting from impossibility of delivery or from delays in delivery, insofar as these have been caused by force majeure or other events unforeseeable at the time of the conclusion of the contract (e.g. operational disruptions, difficulties in the procurement of materials and energy, transport delays, strikes, lawful lockouts, shortage of skilled workers, difficulties with official permits) for which we are not responsible.
6. Insofar as circumstances pursuant to clause 4.5 exist only temporarily, they shall cause a reasonable extension of the delivery period We undertake to notify the customer without delay of the impediment to delivery and its probable elimination. The customer may withdraw from the contract if he cannot reasonably be expected to accept the extension of the delivery period.
5. Supplementary regulations for selection and commission business.
1. Our General Terms and Conditions shall also apply if we provide goods to our customers for selection or commission, subject to the special provisions contained in this section.
2. Goods handed over to the customer for selection at the customer’s request shall be deemed to have been finally taken over for purchase if and to the extent that we do not receive them back within an agreed period or, in the absence of an agreement, within the period specified by us in the accompanying documents or – in the case of selections initially made for an indefinite period – within a reasonable period subsequently set by us. The provisions on retention of title shall remain unaffected by this.
3. With the handing over of the selected goods to the customer or to his authorised person, or in the case of shipment with the handing over to the carrier, all risk, in particular also that of loss, loss and damage through no fault of the customer, shall pass to the customer.
4. Furthermore, the customer is obliged to insure our selected goods adequately against robbery, burglary, predatory extortion, fire and water damage and assigns his claims against the insurer arising from future cases of damage to us in advance as a precaution. We accept the assignment. Clause 8.10 shall apply accordingly.
5. The customer may not pass on our selected goods to third parties (including on commission or for selection) without our prior written consent. Even if our consent has been given, the customer must oblige the third party to take out adequate insurance for the goods against all risks within the meaning of clause 5.4. The customer’s own liability in accordance with clause 5.3 shall remain in force.
6. In the event of the return or re-delivery of selected goods, the customer shall bear the risk within the meaning of clause 5.3 until receipt of the goods at our business premises.
7. The provisions of clauses 5.3 to 5.6 shall apply accordingly to commission business.
6. Notice of defects and warranty
1. The buyer or his authorised representative must inspect the received goods immediately upon arrival for completeness, transport damage, defects, condition and quality. This shall also apply in the event of resale. Obvious defects and transport damage must be reported to us in writing immediately after discovery, but at the latest within one week after delivery of the goods at the place of destination. For non-obvious defects, the same deadlines shall apply from the time the defect becomes apparent.
2. Warranty claims of the customer for subsequent performance or compensation for damages or expenses pursuant to § 437 No. 1, No. 3 BGB (German Civil Code) shall become statute-barred one year after delivery of the goods; if a claim is made against the customer by a consumer on account of the defectiveness, the limitation period pursuant to § 479 para. 2 BGB (German Civil Code) shall commence at the earliest two months after fulfilment of the customer’s warranty claims. For reduction and withdrawal, the statutory regulation shall apply, whereby the time of limitation of the claim for supplementary performance shall be determined in accordance with sentence 1. Sentences 1 and 2 do not apply if the defect was fraudulently concealed.
3. In the event of a justified notice of defect, we shall be obliged by way of subsequent performance – at our discretion – to rectify the defect or to deliver a defect-free item. In the event of failure of the subsequent performance, the customer expressly reserves the right to reduce the purchase price or to withdraw from the contract at his discretion.
7. Compensation and Limitation of Liability
1. We are liable
– without limitation in the case of intentional or grossly negligent breaches of duty by our management, senior employees and vicarious agents in accordance with the statutory provisions;
– without limitation in the case of intentional or negligent injury to life, body or health in accordance with the statutory provisions;
– for intent and negligence if we have breached an essential contractual obligation; in the case of simple negligence, however, our liability is then limited to compensation for the foreseeable damage typical for the contract;
– without restrictions within the scope of any guarantee assumed by us (§ 443 BGB) or in the case of a fraudulently concealed defect;
– without restrictions in the case of liability under the Product Liability Act.
2. Further claims for damages against us are excluded regardless of their legal nature.
Insofar as our liability is excluded or limited, this shall also apply to the personal liability of our employees, representatives, commercial agents and vicarious agents. In the area of liability for material defects, the provisions of section 6.2 of these terms and conditions shall apply to the limitation of claims for damages and claims for reimbursement of futile expenses.
8. Retention of title
1. The delivered goods shall remain our property until full payment of all claims arising from our business relationship, including all ancillary claims, and until bills of exchange and cheques have been honoured. This shall also apply if the purchase price for certain deliveries of goods made by us has been settled. In the case of a current account, our reservation of title stipulated in accordance with the above provision shall be deemed to be security for our balance claim.
2. If, in the interest of the customer, we enter into a liability under a bill of exchange as issuer of a reverse bill of exchange or acceptor’s bill of exchange, our rights under the retention of title shall not expire until our claim under the bill of exchange has been finally excluded.
3. The customer may only sell our goods subject to retention of title in the ordinary course of business. The pledging or transfer by way of security of the goods subject to retention of title is not permitted.
4. Insofar as a resale of our goods subject to retention of title should not take place against cash, the customer already now assigns to us as security his purchase price claim against the purchaser in the amount of our invoice price including value added tax. We accept the assignment. The customer is authorised to collect the claim assigned to us in trust for us as long as he duly meets his payment obligations towards us. In the event of default of payment by the customer, we shall be entitled to disclose the assignment and to demand payment to us from the third party. This shall also apply in the event of cessation of payments as well as application for insolvency proceedings. If the customer includes his claim from the resale of our goods in a real or so-called non-real current account relationship existing with his customers, he hereby assigns to us in advance his claims to the balance established and recognised in his favour as well as to any surplus existing at the end of the current account relationship (causal closing balance) in the amount of the price of our resold goods charged to him by us. We accept the assignment.
5. The customer may process our goods subject to retention of title in the ordinary course of business. Treatment or processing shall be carried out for us as manufacturer within the meaning of § 950 BGB (German Civil Code) without any obligation on our part. We shall acquire ownership of a new item created by processing or working without further ado. If our reserved goods are processed together with other goods not belonging to us, we shall acquire co-ownership of the new item in the ratio of the value of our reserved goods to the value of the other processed goods at the time of processing.
If our ownership should cease as a result of the processing and the customer becomes the owner, it is hereby agreed that ownership shall be transferred from the customer back to us at the moment of acquisition by the customer. If our goods are processed together with other goods not owned by us and the customer should become the owner of the new item, it is already agreed now that the customer transfers co-ownership of the new item to us in proportion to paragraph 1 of this clause. The customer is obliged to keep our property or co-property for us revocably and free of charge.
If an item supplied by us becomes an integral part of another item as the main item as a result of combination, it is agreed that co-ownership of the main item shall pass to us in the ratio of the value of our item (final invoice amount including VAT) to the value of the main item (final invoice amount including VAT) at the time of combination. Our co-ownership shall be held in safe custody for us by our customer free of charge with due diligence.
If our reserved goods are resold on credit after processing, the customer hereby assigns to us by way of security his purchase price claim (or remuneration claim) in the amount of our final invoice amount including value added tax. If our goods subject to retention of title have been processed together with other goods not belonging to us, the purchase price claim (or claim to remuneration) shall only be assigned to us in advance in the amount of the invoice value of our jointly processed goods. If we acquire co-ownership by virtue of the law or by virtue of our terms and conditions when combining goods supplied by us with other goods, the customer shall assign to us in advance his claim to the purchase price (or claim to remuneration) in the amount of the value of our combined goods in accordance with our invoice in the event of resale of the combined goods. In all other respects, clause 8.4 of these terms and conditions shall apply accordingly to assignment and collection.
6. The customer is obliged to sufficiently insure the goods subject to retention of title at his own expense against theft, burglary, robbery, extortion, fire and water damage. The customer already now assigns to us by way of security all insurance claims resulting from this with regard to the reserved goods. We accept the assignment.
7. The customer shall immediately object to any seizure by third parties (e.g. attachment or confiscation) of the goods delivered under retention of title or of the claims assigned to us, referring to our rights. Furthermore, the customer shall immediately inform us in writing of such seizures and provide us with the documents required for an intervention (e.g. copy of the seizure protocol).
8. The customer undertakes to leave our original labels on the goods until they are resold or, if he uses his own labels, to identify the goods as originating from our deliveries by means of suitable labelling.
9. In the event of default in payment and other conduct by the customer in breach of contract, we shall be entitled to take possession of the goods subject to retention of title at the customer’s expense or to demand assignment of the customer’s claims for return against third parties. The retention of title entitles us to demand the return of the reserved goods in the event of non-payment of the agreed payment, even without setting a deadline in advance.
10. We undertake to release the securities to which we are entitled in accordance with the above provisions at our discretion to the extent that their realisable value exceeds the claims to be secured by more than 30%.
9. Copyright protection
Our designs, samples, models and the like are deemed to be our intellectual property and may not be imitated or used in any other way by the customer for the purpose of reproduction, even if no special property rights exist in this respect. Any culpable infringement of this shall render the buyer liable for damages.
10. Data processing
1. We are entitled to process or have processed all data relating to the business relationship with the customer within the meaning of the Federal Data Protection Act.
2. Customer data is subject to electronic data processing within the scope of order processing at our company. When using personal data, we shall comply with the statutory provisions, in particular the Federal Data Protection Act. 11.
11. Right of withdrawal of the customer
A breach of duty by us shall only entitle the customer to withdraw from the contract if we are responsible for it. Excluded from this is the right of withdrawal in the event of a defect, subject to the provision in section 6.3 of these terms and conditions of the GTC.
12. Place of performance, place of jurisdiction, German law, intra-community acquisition
1. The place of performance for delivery and payment for both parts shall be exclusively Karlsruhe.
2. The place of jurisdiction for all legal disputes arising from the contractual relationship as well as its origin and effectiveness, including actions on bills of exchange and cheques, for both parties shall be Karlsruhe or, at our discretion, the registered office of the customer. The agreement on the place of jurisdiction shall also apply to customers who do not have a general place of jurisdiction in Germany.
3. In the case of intra-Community purchases as of 1 January 1993, customers from EU member states shall be obliged to compensate us for any damage we may suffer as a result of tax offences committed by the customer or as a result of incorrect or omitted information provided by the customer regarding his circumstances relevant to taxation (e.g. with regard to the „purchase threshold“ or the provision of incorrect identification numbers).
The contractual relationship shall be governed exclusively by German law for both parties to the exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods.
13. Salvatory clause
Should any of the above provisions be or become invalid, the remaining provisions shall remain in force. The ineffective provision shall be replaced by the provision that comes closest in terms of content to the economic purpose intended by the parties.